Die Kündigung bei Krankheit ist ein Thema, das viele Arbeitnehmer beschäftigt, insbesondere angesichts steigender Krankmeldungen. Zwar sind die Hürden für eine krankheitsbedingte Kündigung hoch, jedoch ist sie unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber müssen dabei strenge rechtliche Vorgaben beachten, um eine solche Kündigung wirksam auszusprechen.
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- Kündigung Bei Krankheit: Wann ist sie rechtens?
- Welche Voraussetzungen müssen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein?
- Wie verhält es sich mit häufigen Kurzerkrankungen?
- Was ist bei einer Kündigung während der Krankschreibung zu beachten?
- Wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung bei Krankheit wehren?
- Fazit
Kündigung Bei Krankheit: Wann ist sie rechtens?
Eine Kündigung aufgrund von Krankheit ist nur dann zulässig, wenn eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegt, die zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen für den Arbeitgeber führt. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass keine zumutbaren Alternativen bestehen, wie beispielsweise eine Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz.
Die wichtigsten Fakten
- Eine Kündigung wegen Krankheit ist nur unter strengen Bedingungen möglich.
- Der Arbeitgeber muss eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs nachweisen.
- Vor einer Kündigung muss geprüft werden, ob es alternative Einsatzmöglichkeiten gibt.
- Der Betriebsrat hat bei einer Kündigung ein Mitbestimmungsrecht.
Welche Voraussetzungen müssen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein?
Wie Stern berichtet, sind die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung sehr hoch. Es müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Kündigung wirksam ist:
- Negative Gesundheitsprognose: Es muss eine lang anhaltende oder wiederkehrende Krankheit vorliegen, die eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erwarten lässt.
- Erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen: Die Krankheit muss zu erheblichen wirtschaftlichen oder betrieblichen Belastungen für den Arbeitgeber führen. Dies kann beispielsweise durch Produktionsausfälle, Störungen im Betriebsablauf oder hohe Lohnfortzahlungskosten der Fall sein.
- Interessenabwägung: Eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers muss ergeben, dass die Belastungen für den Arbeitgeber unzumutbar sind. Dabei sind Faktoren wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers und die Schwere der Erkrankung zu berücksichtigen.
Es ist wichtig zu beachten, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung prüfen muss, ob es alternative Einsatzmöglichkeiten für den Arbeitnehmer gibt. Eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder eine Anpassung der Arbeitsbedingungen können unter Umständen eine Kündigung vermeiden. Zudem hat der Betriebsrat bei einer Kündigung ein Mitbestimmungsrecht und muss angehört werden. (Lesen Sie auch: Krankschreibung Was erlaubt ist? das Sollten Sie…)
Eine Kündigungsschutzklage kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Es empfiehlt sich, im Falle einer Kündigung rechtlichen Rat einzuholen.
Wie verhält es sich mit häufigen Kurzerkrankungen?
Auch häufige Kurzerkrankungen können unter Umständen eine Kündigung rechtfertigen. Allerdings sind die Anforderungen hier noch höher als bei einer lang anhaltenden Erkrankung. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die häufigen Fehlzeiten zu erheblichen betrieblichen Störungen führen und dass keine Besserung in Sicht ist. Die Beweislast liegt dabei beim Arbeitgeber.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die sogenannte „Prognoseentscheidung“. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung eine begründete Einschätzung darüber abgeben muss, dass auch in Zukunft mit häufigen Kurzerkrankungen zu rechnen ist. Diese Einschätzung muss auf konkreten Tatsachen beruhen und darf nicht lediglich auf Vermutungen basieren.
Was ist bei einer Kündigung während der Krankschreibung zu beachten?
Eine Kündigung während einer Krankschreibung ist grundsätzlich zulässig. Die Krankschreibung selbst bietet keinen besonderen Kündigungsschutz. Allerdings kann die Kündigung unwirksam sein, wenn sie gegen das Maßregelungsverbot verstößt. Das Maßregelungsverbot besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden darf, weil er seine Rechte ausübt. Eine Kündigung, die unmittelbar auf eine Krankmeldung folgt und den Eindruck erweckt, dass der Arbeitnehmer für seine Krankmeldung bestraft werden soll, kann daher unwirksam sein. (Lesen Sie auch: Rente 4100 Brutto: So Hoch ist Ihre…)
Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall nachweisen, dass die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Krankmeldung steht, sondern andere Gründe hat. Dies kann beispielsweise durch eine vorherige Abmahnung oder eine bereits längerfristig geplante Umstrukturierung des Unternehmens geschehen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind, vor ungerechtfertigten Kündigungen.
Dokumentieren Sie Ihre Krankmeldungen und Arztbesuche sorgfältig. Dies kann im Falle einer Kündigung hilfreich sein, um Ihre Rechte geltend zu machen.
Wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung bei Krankheit wehren?
Arbeitnehmer, die eine Kündigung aufgrund von Krankheit erhalten haben, sollten sich umgehend rechtlichen Rat einholen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Kündigung prüfen und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage einschätzen. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Andernfalls gilt die Kündigung als wirksam.
Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage prüft das Arbeitsgericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Dabei werden insbesondere die oben genannten Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung geprüft. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Kündigung gerechtfertigt ist. Gelingt ihm dies nicht, wird die Kündigung für unwirksam erklärt. (Lesen Sie auch: REWE Rückruf: Fertiggericht löst Erbrechen aus –…)
Neben der Kündigungsschutzklage gibt es auch die Möglichkeit, eine Abfindung zu verhandeln. Viele Arbeitgeber sind bereit, eine Abfindung zu zahlen, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Alter des Arbeitnehmers und den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Informationen zum Thema Arbeitsrecht bietet auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Fazit
Die Möglichkeit der Kündigung bei Krankheit ist im deutschen Arbeitsrecht zwar gegeben, jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. Arbeitgeber müssen eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs nachweisen und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen, bevor sie eine solche Kündigung aussprechen können. Arbeitnehmer sollten im Falle einer Kündigung rechtlichen Rat einholen und ihre Rechte prüfen lassen, um sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung zu wehren. Die aktuelle Rechtsprechung und die individuellen Umstände des Einzelfalls spielen dabei eine entscheidende Rolle.
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