Keine der Fraktionen sprach sich in der Präsidiale für Sicherheitsüberprüfungen für Personen aus, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben
Die Regierung stellt am Donnerstag im Hohen Haus eine umfassende ORF-Reform in Aussicht. Ein breit angelegter Konvent im Herbst soll…
Ein Abgeordneter ist ein gewählter Volksvertreter im Parlament. Erfahren Sie hier alles über die Aufgaben, das Gehalt (Diäten) und die…
Die slowenische Parlamentswahl am Sonntag brachte ein knappes Ergebnis. Die liberale Freiheitsbewegung (GS) unter Ministerpräsident Robert Golob liegt mit 28,6…
Die Besetzung der neuen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Innerhalb der Justiz wird stark darauf gedrängt, dass…
Planen Sie Ihre Städtereise nach Budapest? Unser Guide für 2026 verrät Ihnen die Top-Sehenswürdigkeiten wie das Parlament und die Fischerbastei,…
Der Hammelsprung ist ein besonderes Abstimmungsverfahren im Deutschen Bundestag, das bei unklaren Ergebnissen oder zur Prüfung der Beschlussfähigkeit eingesetzt wird.…
Die Frage, ob der Auva Verwaltungsrat Straferechtlich für Versäumnisse im Bereich des Brandschutzes haftbar gemacht werden kann, beschäftigt derzeit die…
Die Frage, wer für die finanziellen Konsequenzen von Fehlentscheidungen in öffentlichen Institutionen aufkommt, ist oft Gegenstand hitziger Debatten. Im aktuellen…