Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, steht erneut im Fokus: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag, dem 5. Mai 2026, mit deutlicher Mehrheit für einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gestimmt. Dies berichtet die Zeitung Der Standard. Das Plenum des Parlaments soll voraussichtlich bereits Ende Mai über den Antrag abstimmen.
Die Anfrage zur Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky geht laut seinen eigenen Angaben auf einen Vorfall zurück, der sich vor rund 13 Jahren ereignet hat. Damals, so Vilimsky, habe er aufgrund einer bestehenden Bedrohungslage seine Partei gebeten, die Kosten für die Anfertigung einer Sicherheitseingangstüre für seine Privatwohnung zu übernehmen.
Vilimsky argumentiert, dass im Jahr 2013 seine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien kursierte. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie, insbesondere seiner damals noch minderjährigen Tochter, habe er sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Installation einer Sicherheitstür sei zudem kostengünstiger gewesen als die dauerhafte Beschäftigung einer Sicherheitskraft. (Lesen Sie auch: Liga für Menschenrechte feiert großes Jubiläum in…)
Nach der Empfehlung des Rechtsausschusses wird sich nun das Plenum des EU-Parlaments mit dem Fall befassen. Stimmt das Parlament ebenfalls für die Aufhebung der Immunität, könnte dies rechtliche Konsequenzen für Vilimsky nach sich ziehen. Die österreichischen Behörden wurden von der APA um eine Stellungnahme gebeten, liegen aber noch nicht vor.
Es ist nicht das erste Mal, dass Vilimskys Immunität in Frage steht. Bereits im November 2021 hob das EU-Parlament seine Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf. Damals ging es um den Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht in der erneuten Debatte um Vilimskys Immunität eine Bestätigung ihrer Kritik. Sie wirft rechten Parteien vor, sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern. Vilimsky selbst äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme und betonte, dass er in dem Vorgang nichts Verwerfliches sehe. „Dieser Vorgang wird nun überprüft. Ich sehe darin nichts Verwerfliches“, so Vilimsky laut ORF. (Lesen Sie auch: Thomas Prantner: ORF-Stiftungsrat tritt nach Vorwürfen)
Die offizielle Seite von Harald Vilimsky beim Europäischen Parlament bietet weitere Informationen zu seiner politischen Arbeit.
Sollte das EU-Parlament der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen und die Immunität von Harald Vilimsky aufheben, würde dies den Weg für weitere Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden ebnen. Konkret könnten die Behörden in dem Fall der Sicherheitstür weiter ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben. Für Vilimsky bedeutet dies eine potenzielle Belastung und Imageschaden, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Die erneute Debatte um seine Immunität könnte auch Auswirkungen auf die politische Karriere von Vilimsky und die FPÖ haben. Kritiker könnten den Fall nutzen, um die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage zu stellen, während Unterstützer Vilimsky als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellen könnten. (Lesen Sie auch: Atzenbrugg: Zweites Todesopfer nach schwerem Verkehrsunfall)
Die Aufhebung der Immunität von EU-Parlamentariern ist ein komplexer Prozess, der in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführt wurde. Die folgende Tabelle zeigt einige Beispiele:
| Name des Parlamentariers | Partei | Jahr der Aufhebung | Grund für die Aufhebung |
|---|---|---|---|
| Harald Vilimsky | FPÖ | 2021 | Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch |
| [Hier weitere Beispiele einfügen, falls recherchierbar] |
Die erneute Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky wird durch einen Antrag des Rechtsausschusses des EU-Parlaments angestrebt. Hintergrund ist die Bezahlung einer Sicherheitstür für seine Privatwohnung vor 13 Jahren durch seine Partei, die nun Gegenstand von Ermittlungen ist.
Die Aufhebung der Immunität bedeutet, dass die österreichischen Justizbehörden in dem Fall der Sicherheitstür weiter ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben können. Es bedeutet eine potenzielle rechtliche Belastung und kann seinem öffentlichen Image schaden. (Lesen Sie auch: BVBTransfer: Joane Gadou im Anflug auf Dortmund?)
Harald Vilimsky hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert und betont, dass er in dem Vorgang nichts Verwerfliches sehe. Er argumentiert, dass die Sicherheitstür aufgrund einer Bedrohungslage notwendig gewesen sei und kostengünstiger als eine dauerhafte Sicherheitskraft.
Die FPÖ spielte insofern eine Rolle, als sie die Kosten für die Anfertigung der Sicherheitstür übernommen hat. Die Partei könnte nun mit Kritik konfrontiert werden, da die Verwendung von Parteigeldern für private Zwecke von Politikern hinterfragt wird und Anlass zur Kritik gibt.
Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich bereits bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird entscheidend für den weiteren Verlauf des Falls sein.
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