Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Erfolg gegen das Online-Portal „Nius“ errungen. Das Gericht wies eine Beschwerde von „Nius“ zurück, die sich gegen Äußerungen Günthers in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ richtete. Die Entscheidung stärkt die Meinungsfreiheit des Politikers.
Die Auseinandersetzung begann mit einem Auftritt von Daniel Günther in der Talkshow „Markus Lanz“ am 7. Januar 2026. Dort äußerte sich der CDU-Politiker im Zusammenhang mit einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige auch kritisch über das Online-Portal „Nius“. Konkret beanstandete „Nius“ zwei Aussagen Günthers: „Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“ und „Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.“
Das Online-Portal klagte gegen Günther mit der Begründung, er habe sich als Ministerpräsident geäußert und unterliege somit dem Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. „Nius“ forderte eine Unterlassung der Äußerungen, die Androhung eines Ordnungsgeldes und einen öffentlichen Widerruf. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) wies die Anträge von „Nius“ jedoch in erster Instanz ab. (Lesen Sie auch: Daniel Günther: Top-Politiker, Positionen & Privates 2026)
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des VG. Laut Pressemitteilung des Gerichts habe Günther die beanstandeten Äußerungen nicht „in seiner Funktion als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein getroffen, sondern als Parteipolitiker“. Bereits im Februar hatte das OVG einen Eilantrag gegen Günther abgelehnt. Ein Bericht von LTO.de fasst die juristische Bewertung zusammen.
Die Entscheidung des OVG stützt sich auf die Einschätzung, dass Günther in der Talkshow nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson und Parteipolitiker agierte. Damit genießt er den Schutz der Meinungsfreiheit, der in diesem Fall höher bewertet wurde als das Neutralitätsgebot, dem Amtsträger unterliegen.
Daniel Günther selbst äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit“, sagte der CDU-Politiker. Seine Äußerung unterstreicht die Bedeutung des Urteils für die freie Meinungsäußerung von Politikern auch außerhalb ihrer Amtsfunktion. (Lesen Sie auch: NFL Draft Rams: 2026: überraschen mit Ty…)
Die Reaktion von „Nius“ auf die Gerichtsentscheidung ist noch nicht bekannt.Die WELT kommentiert den Fall unter dem Titel: „Privat bei „Lanz“: Daniel Günther entdeckt die Meinungsfreiheit“.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hatSignalwirkung für die Meinungsfreiheit von Politikern. Sie zeigt, dass Politiker auch außerhalb ihrer Amtsfunktion Meinungen äußern dürfen, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, solange diese Äußerungen nicht unzumutbar sind oder gegen geltendes Recht verstoßen. Die offizielle Webseite der Landesregierung Schleswig-Holstein bietet weitere Informationen zur Arbeit von Daniel Günther.
Der Fall verdeutlicht auch die zunehmende Bedeutung von Social Media und Online-Portalen in der politischen Auseinandersetzung. Die Kritik von Daniel Günther an „Nius“ zeigt, wie kontrovers die Berichterstattung einiger Online-Medien wahrgenommen wird und welche rechtlichen Auseinandersetzungen daraus entstehen können.Möglicherweise wird das Online-Portal seine Berichterstattung über den Ministerpräsidenten kritischer gestalten. Ebenso ist denkbar, dass Günther seine öffentliche Auseinandersetzung mit „Nius“ fortsetzen wird. (Lesen Sie auch: Athina Onassis: Seltener Auftritt der Erbin in…)
Unabhängig davon hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Grenzen der Meinungsfreiheit von Politikern geleistet. Sie stärkt die Position von Politikern, sich auch außerhalb ihrer Amtsfunktion kritisch zu äußern und an der öffentlichen Debatte zu beteiligen.
Das Online-Portal „Nius“ klagte gegen Daniel Günther, weil dieser sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kritisch über das Portal geäußert hatte. „Nius“ sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots, da Günther als Ministerpräsident gehandelt habe und seine Aussagen rufschädigend seien.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Daniel Günther die beanstandeten Äußerungen nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, sondern als Parteipolitiker getätigt habe. Damit habe er sich im Rahmen seiner Meinungsfreiheit bewegt, die in diesem Fall höher zu bewerten sei als das Neutralitätsgebot. (Lesen Sie auch: Unfall Härkingen: Tödlicher bei: A1 in beide…)
Die Gerichtsentscheidung stärkt die Meinungsfreiheit von Politikern, da sie zeigt, dass diese sich auch außerhalb ihrer Amtsfunktion kritisch äußern dürfen, ohne juristische Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies gilt solange die Äußerungen nicht unzumutbar sind oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Daniel Günther reagierte erfreut auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und bezeichnete sie als „Sieg für die Meinungsfreiheit“. Er betonte damit die Bedeutung des Urteils für die freie Meinungsäußerung von Politikern auch außerhalb ihrer Amtsfunktion.
Es ist möglich, dass „Nius“ seine Berichterstattung über Daniel Günther kritischer gestalten wird. Ebenso ist denkbar, dass Günther seine öffentliche Auseinandersetzung mit „Nius“ fortsetzen wird. Die Beziehung dürfte durch die juristische Auseinandersetzung belastet sein.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 7. Januar 2026 | Daniel Günther äußert sich in der Sendung „Markus Lanz“ kritisch über „Nius“. |
| Februar 2026 | Das OVG lehnt einen Eilantrag von „Nius“ gegen Günther ab. |
| 23. April 2026 | Das OVG weist die Beschwerde von „Nius“ gegen Günther endgültig zurück. |
Die rumänische Tennisspielerin Elena-Gabriela Ruse steht im April 2026 im Fokus. Erfahren Sie alles über…
GPT-5.5, das neueste KI-Modell von OpenAI, wurde am 23. April 2026 veröffentlicht. Es bringt signifikante…
In der russischen Stadt Touapsé herrscht Besorgnis über die möglichen toxischen Auswirkungen eines Großbrandes in…
Luke Littler hat am 23. April 2026 in Liverpool die Premier League Darts gewonnen. Trotz…
Saudi-Arabien hat überraschend Georgios Donis als neuen Nationaltrainer wenige Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 vorgestellt.…
In Zschorlau, im Erzgebirge, hat sich ein Erdloch auf einem Grundstück aufgetan. Ursache ist ein…