Verfassungsgerichtshof

Photovoltaik-Verbot gekippt: Urteil mit Signalwirkung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein pauschales Verbot von Photovoltaikanlagen in St. Pölten gekippt, das auf Gründen des Ortsbildes basierte. Die…

1 Monat ago

Bundesministerium für Inneres: VfGH kippt Verbot

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Verordnung zur Schutzhundeausbildung aufgehoben. Damit ist die Zucht und Ausbildung von Schutzhunden in Österreich wieder…

2 Monaten ago