Der neue Aktionsplan Rechtsextremismus der Regierung zielt darauf ab, die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu verstärken und neue…
Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert…