Eine Parlamentarische Anfrage Verzögerung kann dazu führen, dass ein Regierungsmitglied eine Anfrage nicht beantwortet. Dies ist der Fall, wenn die…
Die Asyl Grundversorgung Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern soll neu geregelt werden. Innenminister Gerhard Karner präsentierte einen neuen…
Der Besuch von Innenminister Gerhard Karner in Kärnten, bei dem er unter anderem einen Kontrollplatz an der Tauernautobahn inspizierte, wurde…