Gesetzgebungsverfahren

Abgeordnetenrechte Heizungsgesetz: Karlsruhe prüft das Tempo

Die Frage, ob die Rechte von Abgeordneten durch das beschleunigte Verfahren beim Heizungsgesetz verletzt wurden, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Im Kern…

6 Tagen ago