Der Klimacheck in der Gesetzgebung soll in Österreich sicherstellen, dass neue Gesetze frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft…
Das heizungsgesetz bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, rechtmäßig war. Der…