Gesetzesentwurf

Unterhaltsgarantie Alleinerziehende: Regierung beschließt Hilfe

Die Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende in Österreich soll sicherstellen, dass Kinder von Alleinerziehenden finanziell abgesichert sind, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil…

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Neues Spionagegesetz: Was sich für Bürger Jetzt ändert

Mit dem neuen Spionagegesetz will das Justizministerium in Österreich eine Gesetzeslücke schließen. Bisher war die Spionage gegen internationale Organisationen nicht…

1 Monat ago

Asylreform Kritik: Familiennachzug Gefährdet Integration?

Die Kritik an der Asylreform fokussiert sich primär auf die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug und die Befürchtung einer finanziellen Überlastung…

3 Monaten ago