Gerhard Karner

U-Ausschuss Kosten: 20.000 Euro für Beratung

Die Kosten für Beratungen von Auskunftspersonen im U-Ausschuss, getragen vom Innenressort, belaufen sich bisher auf 20.000 Euro. Diese Ausgaben entstanden,…

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Grüne kritisieren Innenminister, weil Identitäre trotz Verbot ihr Logo zeigen können

Hammer wirft Karner nach Anfragebeantwortung vor, das Symbolegesetz nicht zu vollziehen, am 25. Februar soll Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert…

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