Eine neue Verfassungsklage zur Rente, eingereicht im Februar 2026, fordert 240 Milliarden Euro vom Bund zurück. Geklagt wird wegen der…
Die Frage, ob die Rechte von Abgeordneten durch das beschleunigte Verfahren beim Heizungsgesetz verletzt wurden, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Im Kern…
Das heizungsgesetz bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, rechtmäßig war. Der…