Die Frage, ob die Rechte von Abgeordneten durch das beschleunigte Verfahren beim Heizungsgesetz verletzt wurden, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Im Kern…
Das heizungsgesetz bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, rechtmäßig war. Der…