Daten-Polizei: BA plant Sondereinheit gegen Stütze-Abzocke

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant für den 23.02.2026 den Aufbau einer sogenannten Daten-Polizei, um organisierten Leistungsmissbrauch effektiver zu bekämpfen. Diese zentralisierte Struktur soll mittels Datenanalysen systematische Betrugsmuster aufdecken und so finanzielle Schäden für die Sozialsysteme eindämmen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will mit einer neuen „Daten-Polizei“ gegen den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. In einer Anhörung im Bundestag kündigte die Agentur den Aufbau einer zentralisierten Einheit an, die durch Datenanalysen Tatmuster erkennen und auch international gegen organisierten Betrug vorgehen soll. Der Bundestag wird aufgefordert, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Das Wichtigste in Kürze

• Neue Einheit: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant den Aufbau einer zentralisierten „Daten-Polizei“ zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
• Ziel: Systematischer und organisierter Betrug, auch im internationalen Kontext, soll durch Datenanalysen aufgedeckt werden.
• Gesetzesänderung: Der Bundestag soll die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der neuen Einheit und für eine offizielle Statistik zum Leistungsmissbrauch schaffen.
• Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der Aufbau ab 2027 kostet ca. 10,5 Mio. Euro, soll aber mehr als das Dreifache durch vermiedene Zahlungen einsparen.
• Pilotprojekte: Die BA hat den Ansatz bereits in zwei regionalen Projekten erfolgreich getestet.
• Statistik-Lücke: Bisher existiert keine bundesweite Statistik zum Leistungsmissbrauch, da die gesetzliche Grundlage fehlt.
• Bestehende Instrumente: Der automatisierte Datenabgleich ist laut BA das bisher wichtigste Instrument zur Aufdeckung von Missbrauch.

Was ist die neue Daten-Polizei der BA?

Die Bundesagentur für Arbeit reagiert mit der geplanten Daten-Polizei auf die Zunahme von systematischem und organisiertem Sozialleistungsbetrug. Anders als bei der Verfolgung von Einzelfällen, bei denen beispielsweise eine Nebentätigkeit nicht angegeben wird, zielt die neue Einheit auf kriminelle Strukturen ab. Oftmals agieren Banden, die gezielt Personen nach Deutschland bringen, um hier unrechtmäßig Leistungen wie das Bürgergeld zu beziehen. Diese neue, zentralisierte Struktur soll die bisherigen Maßnahmen bündeln und schlagkräftiger machen.

Bisherige Maßnahmen und Herausforderungen

Schon heute ist der automatisierte Datenabgleich das zentrale Werkzeug, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Dabei werden beispielsweise Informationen über Beschäftigungsverhältnisse, Rentenbezüge oder andere Sozialleistungen mit den Angaben der Leistungsempfänger verglichen. Im Jahr 2021 wurden so über 93.000 Fälle von Überzahlungen festgestellt. Die bisherigen Strukturen sind jedoch oft dezentral und stoßen bei organisierten, grenzüberschreitenden Betrugsmaschen an ihre Grenzen. Wie bereits im Fall des Bürgergeldbezugs trotz Ausreisepflicht deutlich wurde, ist eine bessere Vernetzung der Behörden entscheidend.

Wie soll die Daten-Polizei Leistungsmissbrauch erkennen?

Das Kernstück der neuen Einheit ist die erweiterte Datenanalyse. Durch die Zusammenführung und Auswertung großer Datenmengen sollen typische Muster von Betrug erkannt werden. Denkbare Indikatoren könnten sein:

• Mehrere Leistungsbezieher sind unter derselben Adresse gemeldet, obwohl der Wohnraum dies nicht zulässt.
• Eine Firma meldet auffällig viele Minijobber an, die gleichzeitig aufstockende Leistungen beziehen.
• Es gibt wiederkehrende Muster bei der Antragsstellung, die auf das Wirken von „Vermittlern“ oder kriminellen Drahtziehern hindeuten.

Die BA will durch diese Analysen proaktiv handeln und nicht erst auf Hinweise oder Anzeigen reagieren. Die Erkenntnisse sollen dann an die zuständigen Ermittlungsbehörden wie Zoll und Polizei weitergegeben werden. Die internationale Zusammenarbeit wird dabei explizit als Ziel genannt, um auch Strukturen im Ausland zu verfolgen.

Welche Kosten und Nutzen werden erwartet?

Laut der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit im Bundestag ist der Aufbau der Daten-Polizei ab dem Jahr 2027 mit Kosten von rund 10,5 Millionen Euro verbunden. Dem gegenüber steht jedoch eine hohe erwartete Ersparnis. Die BA prognostiziert, dass durch jeden investierten Euro mehr als das Dreifache an unrechtmäßigen Zahlungen verhindert oder zurückgefordert werden kann. Diese Kosten-Nutzen-Analyse basiert auf den Erfahrungen aus zwei bereits durchgeführten regionalen Pilotprojekten, die als erfolgreich bewertet wurden.

Übersicht: Investition und erwartete Einsparung

Aspekt	Wert
Jährliche Kosten ab 2027	ca. 10,5 Millionen Euro
Erwartete Einsparung pro investiertem Euro	Mehr als 3 Euro
Grundlage der Prognose	Ergebnisse aus zwei regionalen Pilotprojekten

Weitere Details zu den Kosten-Nutzen-Analysen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik finden sich in einer Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit.

Warum ist eine neue Statistik notwendig?

Ein zentrales Problem bei der Bekämpfung von Sozialbetrug ist die fehlende Datengrundlage. In ihrer Stellungnahme fordert die BA explizit eine Gesetzesänderung, um eine offizielle Statistik zum Leistungsmissbrauch einführen zu können. Bisher existiert eine solche bundesweite Erfassung nicht, da die rechtliche Grundlage für die Datenerhebung und -verarbeitung fehlt. Dies bestätigt auch ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Eine verlässliche Statistik würde es ermöglichen, das Ausmaß des Problems genauer zu beziffern, Trends zu erkennen und die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen zu bewerten. Ohne diese Daten operieren die Behörden in einer Art Graubereich und können das Problem nur schwer quantifizieren.

Video-Empfehlung: Zur Vertiefung des Themas empfiehlt sich die Suche auf YouTube nach Dokumentationen über Sozialleistungsbetrug, beispielsweise vom Format „frontal“ oder „SPIEGEL TV“, um Einblicke in die Vorgehensweisen von Betrügern zu erhalten.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist die Daten-Polizei der Bundesagentur für Arbeit?
Die Daten-Polizei ist eine geplante neue, zentralisierte Einheit der Bundesagentur für Arbeit (BA), die organisierten Leistungsmissbrauch durch systematische Datenanalysen aufdecken und bekämpfen soll.

Ab wann soll die neue Einheit ihre Arbeit aufnehmen?
Der bundesweite Aufbau der Einheit ist ab dem Jahr 2027 geplant, vorausgesetzt der Bundestag schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen.

Wie hoch sind die Kosten für die Daten-Polizei?
Die jährlichen Kosten für den Aufbau und Betrieb werden auf etwa 10,5 Millionen Euro geschätzt.

Lohnt sich die Investition in die Daten-Polizei?
Ja, die BA geht davon aus, dass jeder investierte Euro durch verhinderte oder zurückgeforderte Leistungen mehr als das Dreifache einsparen wird.

Warum gibt es bisher keine Statistik zum Leistungsmissbrauch?
Bislang fehlt eine gesetzliche Grundlage, die es der Bundesagentur für Arbeit erlaubt, die für eine bundesweite Statistik notwendigen Daten zu erheben und zu verarbeiten.

Fazit

Die Einrichtung einer speziellen Daten-Polizei durch die Bundesagentur für Arbeit ist ein konsequenter Schritt, um dem zunehmend organisierten Missbrauch von Sozialleistungen zu begegnen. Die Fokussierung auf datengestützte Analysen und die Schaffung einer zentralen Struktur versprechen eine höhere Effizienz im Kampf gegen kriminelle Netzwerke. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob der Gesetzgeber die geforderten rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für eine umfassende Missbrauchs-Statistik, zügig schafft. Die positive Kosten-Nutzen-Prognose, gestützt auf erfolgreiche Pilotprojekte, rechtfertigt die Investition und stärkt das Vertrauen in die Sozialsysteme.

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Autor-Info:
Maximilian Berger ist unser Experte für Sozialpolitik und Arbeitsmarkt. Er beobachtet seit Jahren die Entwicklungen bei der Bundesagentur für Arbeit und analysiert die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf den Sozialstaat.