Im Zentrum einer neuen Untersuchung steht die Frage, ob bei der FPÖ Graz Bargeld in unrechtmäßiger Weise verwendet wurde. Die…
Die Messengerüberwachung in Deutschland, die es dem Staatsschutz erlaubt, nicht-verschlüsselte Nachrichten einzusehen, soll voraussichtlich ab 2027 auch auf verschlüsselte Kommunikation…
Die grüne Erbschaftssteuer, ein Vorschlag zur Besteuerung von Vermögensübertragungen, ist im Nationalrat gescheitert. Obwohl die SPÖ grundsätzlich eine solche Steuer…
Der Nationalrat hat ein Gesetz Gegen Shrinkflation beschlossen, das Händler dazu verpflichtet, versteckte Preiserhöhungen durch verringerte Füllmengen kenntlich zu machen.…
Die Forderung nach einer Anpassung der Sonderpädagogik-Quote steht im Raum, da die derzeitige Festlegung seit über drei Jahrzehnten unverändert bei…
Die Forderung nach einem Tourismusbeitrag für das sogenannte prinz khalid hotel basiert auf der Annahme, dass die Liegenschaft in ihrer…
Der Vorwurf einer gezielten Desinformationskampagne überschattet die politische Landschaft Niederösterreichs: Die SPÖ Niederösterreich erhebt schwere Vorwürfe gegen einen ÖVP-Gemeinderat. Dieser…
Förderungen Kürzungen im österreichischen Budget sind geplant, wobei der Fokus auf Einsparungen in den Bereichen Umwelt und Mobilität liegt. Eine…
Im Fall von Polizei Mobbing Steiermark steht ein hochrangiger Polizist im Zentrum der Vorwürfe, der eine Beamtin über Jahre hinweg…
Die Pinke Bildungspolitik in Österreich, ein Jahr nach Amtsantritt des entsprechenden Ministeriums, zeichnet sich durch eine Reihe von Initiativen aus,…